US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Saudi-Arabien

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US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Saudi-Arabien
US-Präsident Donald Trump (2.v.l) spricht am 21.05.2017 in Riad (Saudi-Arabien) mit dem saudischen König Salman (2.v.r). (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump (2.v.l) spricht am 21.05.2017 in Riad (Saudi-Arabien) mit dem saudischen König Salman (2.v.r). (Foto: dpa)

Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren hat sich zusammengeschlossen, um eine Untersuchung des Verschwindens des saudischen Staatsbürgers Jamal Khashoggi, der als Journalist gearbeitet haben soll, in einem Konsulat in der Türkei zu fordern. Dies könnte innerhalb von 120 Tagen zu Sanktionen gegen Saudi-Arabien führen.

Die US-Senatoren Bob Corker und Bob Menendez, Lindsey Graham und Patrick Leahy sandten am Mittwoch einen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump, sandte am Mittwoch einen Brief an Präsident Donald Trump, in dem sie eine Untersuchung des Verschwindens von Khashoggi nach dem Global Magnitsky Akt fordern. Diese Rechtsvorlage sieht vor, dass die USA gegen jedes Land der Welt vorgehen, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass in dem betreffenden Land die Menschenrechte und insbesondere die Menschenrechte von Inhaftierten nicht geachtet werden.

Die Senatore argumentieren: „Das kürzliche Verschwinden des saudischen Journalisten und Washington Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi deutet darauf hin, dass er Opfer einer groben Verletzung der international anerkannten Menschenrechte sein könnte. Dazu zählen  Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen, verlängerte Haft ohne Anklage (…) und andere flagrante Verweigerungen des Rechts auf Leben, Freiheit oder die Sicherheit einer Person. Daher bitten wir Sie, dass Sie im Zusammenhang mit Herrn Khashoggi über die Verhängung von Sanktionen gemäß dem Global Magnitsky Act entscheiden (…) Wir erwarten, dass Sie bei der Entscheidungsfindung relevante Informationen berücksichtigen, auch in Bezug auf die höchsten Beamten der Regierung von Saudi-Arabien.“

Der Brief wurde auch von den Senatoren Marco Rubio, Ben Cardin (D-Md.), John Barrasso, Chris Murphy, Jeff Flake, Tim Kaine, Cory Gardner, Ed Markey, Johnny Isakson, Jeff Merkley, Todd Young, Jeanne Shaheen, Rob Portman , Cory Booker, Ron Johnson, Chris Coons, Jim Risch und Tom Udall unterzeichnet.

Trump hatte bereits signalisiert, dass er sich mit der Angelegenheit befassen würde. Er sagte am Mittwoch, dass er sich mit der Verlobten Khashoggis, Hatice Cengiz, treffen werde. „Seine Frau schrieb uns einen Brief und adressierte den Brief an meine Frau und mich. Und wir haben jetzt Kontakt zu ihr, und wir wollen sie ins Weiße Haus einladen. Es ist eine sehr traurige Situation. Es ist eine sehr schlechte Situation. Und wir wollen dem auf den Grund gehen“, zitiert The Daily Mail den US-Präsidenten.

Khashoggi, Kolumnist der Washington Post und Kritiker der saudischen Regierung, wurde zuletzt am vergangenen Dienstag beim Betreten des saudischen Konsulats in Istanbul gesehen. Die Türkei hat Riad beschuldigt, den Journalisten im Konsulat ermordet zu haben. Die saudischen Behörden haben jegliches Fehlverhalten bestritten und die Vorwürfe als „unbegründet“ bezeichnet.

Dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Al Quds Al Arabi, Abdel Bari Atwan, zufolge sollen nach dem Verschwinden von Khashoggi zwei saudische Privatflugzeuge mit den mutmaßlichen Entführern oder Mördern Khashoggis von Istanbul aus gestartet sein. Das eine Flugzeuge sei nach Dubai und das andere nach Kairo geflogen. Unklar bleibt, in welchem Flugzeug sich Khashoggi  – tot oder lebendig – befunden hat.

Der türkische Analyst Hüsnü Mahalli stuft den Khashoggi-Fall anders ein. Er führt nach Angaben von Sözcü aus: „Khashoggi wurde entweder entführt, oder aber er ist freiwillig nach Saudi-Arabien geflogen, um eine Einigung mit dem König zu treffen. Es kann sein, dass das Königshaus ihm angeboten hat, sich zu entschuldigen, um im Gegenzug Straffreiheit zu erhalten (…) Die regierungsnahen türkischen Medien lancieren Fotos und Informationen, die sie von den Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft erhalten haben. Doch kein Mitglied der Regierung äußert sich. Das macht mich ehrlich gesagt stutzig. Ich denke, dass hier ein großes Spiel läuft (…) In der Türkei wurden eine Reihe von Journalisten in das Gefängnis von Silivri gesteckt. Doch keiner hat sich um uns gekümmert. Woher kommt als das Interesse des Westens an Khashoggi? Khashoggi arbeitete im Verlauf des Arabischen Frühlings und der Operation gegen Syrien mit dem Westen zusammen. Khashoggi ist eigentlich ein Sprecher des Westens, der im Nahen Osten vermarktet werden soll.“

Mahalli meint, dass die türkischen Medien Saudi-Arabien Vorwürfe machen. Unter normalen Umständen müssten die saudischen Medien Sturm gegen die Türkei laufen, doch das würden sie nicht tun. Das sei sehr ungewöhnlich.

Zuvor hatte Mahalli in einem Beitrag der Zeitung Sözcü berichtet: „Jamal Khashoggi ist nach eigenen Aussagen ein Anhänger der Ideologie der Muslimbruderschaft. Er ist also ein politischer Islamist. Nachdem König Salman und sein Sohn Mohammed die Regierungsgewalt übernommen hatten, hatte Khashoggi Partei für die Gegner von Salman und Mohammed ergriffen – also für die Verlierer des Machtkampfs. Ab diesem Punkt war das Spiel vorbei. Doch zuvor hat Khashoggi die gesamte desaströse Politik der saudischen Führung unterstützt – insbesondere während des Arabischen Frühlings. Er unterstützte die Machtübernahmen der sogenannten ,moderaten Muslime‘ im Nahen Osten. Zu dieser Zeit war die AKP ein Freund der Saudis und Khashoggi mochte die AKP. Er hat eine Reihe von Freunden unter den türkischen Regierungsmitgliedern (…) Soweit ich das beurteilen kann, wird sich der Fall Khashoggi gegen die Türkei als Falle richten. Ich kenne die Saudis sehr gut. Diese Leute sind rachsüchtig und erbarmungslos, aber ihre Handlungen sind von Dummheit geprägt. Deshalb denke ich, dass sich dieser Fall direkt gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan richten wird.“

Mahalli meint, dass die Ermordung Khashoggis – falls er ermordet wurde – als Botschaft an alle Oppositionellen in Istanbul, die gegen Saudi-Arabien arbeiten, richte. Der Analyst wörtlich: „Indem diese Aktion in Istanbul durchgeführt wurde, könnten sie versuchen, allen Mitgliedern der Muslimbruderschaft einen Schrecken einzujagen. Tausende von arabischen Journalisten, Autoren und Politikern, die gegen die Führungen ihrer Heimatländer  sind, leben in Istanbul. Einige von ihnen verfügen über TV-Sender, Zeitungen und Webseiten.“

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